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Am Fri, 23 Jan 2009 hat Bernd Sluka geschrieben:
> Am Fri, 23 Jan 2009 schrieb Thomas Schlueter:
> > 
> > Die Gefährdung der "Ordnung des Verkehrs" ist ebenfalls
> > eine Begründungsmöglichkeit.
> 
> Nein, zwar lässt § 45 Abs. 9 StVO noch mehrere Gründe zu,
> aber die VwV zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO beschränkt speziell 
> die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht alleine auf
>  "Verkehrssicherheitsgründe".

Noch:
9    2. [Benutzungspflichtige Radwege] sollen nur
     dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit,
     die Verkehrsbelastung oder der Verkehrsablauf
     erfordern
(aus dem Entwurf für die kommende VwV StVO-Novelle)

Irgendwie hat der Gesetzgeber offensichtlich den logischen 
Widerspruch erkannt, der darin liegt, dass die zur 
Begründung "Verkehrssicherheit" erforderliche 
Selektivgefährdung von Radverkehr in der Regel die Billigung 
des Straftatbestandes der vorsätzlichen 
Straßenverkehrsgefährdung durch KFZ-Führer erfüllen würde.

Tom